AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Antina Tapes e.K.

§ 1 Geltung der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen, (einschließlich Nebenleistungen wie z. B. Vorschläge und Beratungen) über den Online-Versandhandel „www.antirutschstreifen.de“, „www.antirutschaufkleber.de“ und „www.treppenfolie.de“ sowie über „www.amazon.de“. Vertragspartner des Kunden ist die Firma Antina Tapes e.K., Geschäftsinhaberin Dr. Bettina Weiske-Lippert, Elsteraue 3, 07586 Bad Köstritz, nachfolgend „ANTINA TAPES“.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ANTINA TAPES nicht an, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn ANTINA TAPES in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(3) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten vorrangig die individuell zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe an ANTINA TAPES abzusenden. ANTINA TAPES wird den Kunden bei der Bekanntgabe auf diese Folgen hinwiesen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Art, Umfang und Spezifikation der von ANTINA TAPES zu erbringenden Leistungen sowie Liefer- und Ausführungsfristen ergeben sich aus dem diesen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegten Angebot, sowie der ggf. dazugehörigen Leistungsbeschreibung und der Preisübersicht die auf diese AGB Bezug nehmen.

(2) ANTINA TAPES schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt).

Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von ANTINA TAPES angenommen wurde, ist ANTINA TAPES binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

(3) Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(4) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei ANTINA TAPES eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

(5) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von ANTINA TAPES zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.

(6) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich ANTINA TAPES vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

(7) Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

(8) Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers.

§ 3 Zahlung

(1) Alle Preise auf ANTINA TAPES sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackung und Versand.

(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

(3) Zahlungen mit Paypal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Vertretungsberechtigter: Robert Caplehorn, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.

(4) Die eingegebenen Daten werden nicht bei ANTINA TAPES gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

(5) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde ANTINA TAPES die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

(6) Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt unserer Annahme im Einzelfall entgegengenommen. Diskont- und sonstige Spesen sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig.

(7) Bei Zahlungsverzug berechnet ANTINA TAPES Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Zinsschaden, der ANTINA TAPES entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von ANTINA TAPES ist nicht ausgeschlossen.

(8) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ANTINA TAPES schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus Warenlieferungen getilgt hat.

§ 5 Leistungserbringung

(1) ANTINA TAPES erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen umsichtig und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, sowie nach einem angemessenen Stand der Technik.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Liefergegenstände bzw. Leistungen und für die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse allein beim Kunden.

§ 6 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ab Lager für Rechnung des Kunden unfrei.

(2) Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind der Wahl der ANTINA TAPES überlassen. Die Transportgefahr trägt in allen Fällen der Kunde.

§ 7 Lieferzeit und Lieferfristen, Verzug

Liefer- und Leistungszeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie von ANTINA TAPES schriftlich bestätigt worden sind. Lieferzeitangaben gelten nur annähernd.

§ 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Antina Tapes e.K., Elsteraue 3, 07586 Bad Köstritz, E–Mail: antinatapes@gmail.com, Telefon: 036605 - 9913 22, Fax: 036605 - 9913 16) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Liefergegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er der Produktbeschreibung oder – soweit keine Produktbeschreibung vorliegt – dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.

(2) Soweit die Parteien im Einzelfall eine über die Beschaffenheitsvereinbarung hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) vereinbaren wollen, hat dies ausdrücklich schriftlich zu erfolgen. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Kunden überlassenen Informationsmaterial stellen keine derartigen Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Liefergegenstände dar.

(3) Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet oder entspricht er nicht einer garantierten Beschaffenheit, wird ANTINA TAPES den Mangel nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben (Nacherfüllung). Der Kunde hat ANTINA TAPES oder deren Bevollmächtigten dazu Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht oder werden Veränderungen oder Reparaturen an dem bemängelten Gegenstand vorgenommen, so ist ANTINA TAPES von der Mängelhaftung befreit.

(4) Schäden, die durch falsche oder mangelhafte Montage, Behandlung, oder Wartung entstanden sind, begründen keine Mängelansprüche.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Unabhängig hiervon ergibt sich die Lebensdauer eines Verschleißteiles aus dessen Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch (übliche Lebensdauer). Sofern der Austausch eines Verschleißteiles nach Ablauf seiner üblichen Lebensdauer notwendig wird, begründet dies keine Mängelansprüche.

(6) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung und Schadenersatz

(1) ANTINA TAPES haftet für vom Kunden geltend gemachte Schadensersatzansprüche insoweit, als

a) ANTINA TAPES, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,

b) der Schaden auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder die sonstige Nichterfüllung einer ausdrücklich gewährten Garantie zurückgeht, soweit der beschriebene Garantiefall eingetreten ist und der Kunde durch die Garantie gerade vor dem eingetretenen Schaden geschützt werden sollte,

c) es sich um schuldhaft verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder

d) es sich um Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, oder

e) soweit es sich um Ansprüche aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften handelt.

(2) Darüber hinaus haftet ANTINA TAPES auch für solche Schäden, die sie in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf; in diesen Fällen ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise voraussehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet ANTINA TAPES nicht für eventuelle Schäden oder optische Einschränkungen an Bauteilen oder Stoffen nach dem Entfernen oder Ablösen der Montageelemente.

(4) ANTINA TAPES bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

§ 11 Datenschutz

ANTINA TAPES weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sofern dies für die Erbringung der Leistungen und deren Abrechnung notwendig ist.

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Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Abmelden"-Link im Newsletter oder unter https://www.antirutschstreifen.de/newsletter

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Lieferungen und Leistungen von ANTINA TAPES unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von ANTINA TAPES. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Sämtliche Rechte des Kunden können – soweit nicht abweichend vereinbart – nur in Deutschland wahrgenommen werden.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nauen, sofern der Kunde Kaufmann ist. ANTINA TAPES bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.

(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abgedungen wird. Mit Ausnahme von Kündigungen ist bei der Abgabe von Willenserklärungen die Schriftform auch dann erfüllt, wenn diese in elektronischer Form unter Verwendung einer elektronischen Signatur erfolgt.

(6) Sollten einzelne oder mehrere Bedingungen oder Vertragsteile ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder Vertragsteile nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen oder Vertragsteile gilt die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Stand Februar 2017